AKTUELL

Hanspeter Lienhart, Stadtrat Bülach

Stadtrat gibt grünes Licht für Bülach Nord

Bülach, 22. 1. 14. An seiner Sitzung vom 15. Januar 2014 stimmte der Stadtrat der Teilrevision der Richt- und Nutzungsplanung sowie dem öffentlichen Gestaltungsplan Bülach Nord zu und beantragt einen Rahmenkredit von 23,4 Mio. Franken. Die Grundeigentümer und der Kanton beteiligen sich mit weiteren 17,5 Mio. an den notwendigen Infrastrukturkosten für die Entwicklung des Gebietes. Stimmt der Gemeinderat diesen Beschlüssen zu, ist die Grundlage für einen urbanen, modernen Stadtteil im Norden Bülachs mit bester Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr gelegt.

Als Folge der Schliessungen der Glashütte Bülach und der Bülachguss erarbeitete der Stadtrat im Jahr 2004 das "Leitbild Bülach Nord" sowie 2005 die Studie "Perspektiven der Stadtentwicklung". Sie legten zusammen mit der Testplanung aus dem Jahr 2009/2010, der Entwicklung mit den Einkaufszentren im Süden und dem Betriebs- und Gestaltungskonzept die Grundlage zu der nun vorliegenden Revision der Richt- und Nutzungsplanung sowie dem Gestaltungsplan Bülach Nord. Diese sind auch als Antwort auf die Vorgaben des Sachplans Infrastruktur Luftfahrt (SIL) des Bundes zu verstehen, welche eine Entwicklung der Wohngebiete im Westen und Süden der Stadt stark einschränken. Ebenfalls berücksichtigt wurden die raumordnungskonzeptionellen Vorgaben von Kanton und Region.

Vorgaben durch Raumordnungskonzepte von Kanton und Region
Der Kanton Zürich und auch die Region streben mit den laufenden Revisionen ihrer Richtpläne für das Siedlungsgebiet eine nachhaltige Entwicklung an. Dabei geht der Kanton von einer weiteren Bevölkerungszunahme aus. Diese Zunahme soll weitgehend in den städtischen Räumen stattfinden. Neues Siedlungsgebiet soll nicht mehr erschlossen werden.
Bei der laufenden Revision mussten folgende übergeordnete Forderungen berücksichtigt werden:
Erstens ist die Zukunftstauglichkeit der Siedlungsstrukturen sicherzustellen und zu verbessern. Dies soll insbesondere durch eine Siedlungsentwicklung gegen innen und den Erhalt und die Steigerung der Wohnqualität erfolgen. Zweitens ist die Entwicklung der Siedlungsstruktur auf den öffentlichen Verkehr auszurichten. Die S-Bahn bildet das Rückgrat der Siedlungsentwicklung. Der öffentliche Verkehr hat mindestens die Hälfte der Verkehrszunahme zu übernehmen, welcher nicht auf den Velo- und Fussverkehr entfällt und drittens kann neues Siedlungsgebiet nicht mehr erschlossen werden. Mit dem Projekt Bülach Nord werden diese Vorgaben vollumfänglich erfüllt.

Industrie im Jakobstal
In einer von den Gemeinden Bülach und Hochfelden gemeinsam erarbeiteten Entwicklungsstudie zur Erweiterung des Siedlungsgebietes im Jakobstal ist angedacht, dass die in Bülach Nord wegfallende industrielle Nutzung direkt beim Autobahnzubringer Bülach West ins Jakobstal verlegt werden kann. Der Regierungsrat hat das in der zurzeit laufenden Revisionsvorlage des kantonalen Richtplans berücksichtigt. Abzuwarten ist aber noch die Umsetzungsvorlage zur Kulturlandinitiative.

Testplanung
Der Stadtrat beschloss 2009 eine Testplanung in Bülach Nord durchzuführen. Dabei wurden zwei Ziele erreicht: Zum ersten kann eine nachhaltige Stadtentwicklung realisiert werden. Die Potentiale der Areale Herti, Bahnhof, Glashütte und Bülachguss hinsichtlich ihrer siedlungs-, verkehrs-, freiraum- und nutzungsplanerischen Aspekte sind bekannt. Zweitens flossen die Ergebnisse der Testplanung in die Revision der Bau- und Zonenordnung (BZO) ein und sind auch Grundlage für den Gestaltungsplan Bülach Nord.

Richt- und Nutzungsplanung
Mit dem vom Planungsbüro Daniel Christoffel (Gattikon ZH) revidierten Richt- und Nutzungsplan (Zonenplan, Bau- und Zonenordnung) erhalten die Grundeigentümer Rechtssicherheit für die angestrebte gemischte Nutzweise in Bülach Nord. Ein ausgewogener Nutzungsmix mit einem hohen Wohnanteil soll realisiert werden. Die hauptsächlichsten Änderungen betreffen einerseits die Areale der Glashütte und der Bülachguss. Sie sollen grösstenteils nicht mehr der Industriezone, sondern neu der Zentrumszone ZB zugewiesen werden, damit die gewünschte gemischte Nutzung (Wohnen/Gewerbe/ Dienstleistungen etc.) realisiert werden kann. Andererseits betrifft die Revision das Areal Herti mit der Umzonung in die Zentrumszone ZA, welche die maximal zulässige Höhe von Bauten von 19,5 auf 16,5 m reduziert und damit mit dem Mass der südlich angrenzenden Zentrumszone in Übereinstimmung bringt.

Gestaltungsplan
Der Gestaltungsplan Bülach Nord umfasst die vier Areale: Herti, Bahnhof, Bülachguss und Glashütte. Er wurde von Suter von Känel Wild AG (Zürich) erarbeitet. Mit dem Gestaltungsplan werden vor allem folgende Ziele verfolgt: gut gestaltete Überbauungen, eine dichte Bauweise mit der Möglichkeit zum Bau von Hochhäusern auf dem Glashüttenareal, eine ausgewogene Nutzungsdurchmischung, besonders gut gestaltete öffentliche Freiräume mit einem attraktiven Fuss- und Radwegnetz, ein effizienter Lärmschutz, eine fortschrittliche Energieversorgung sowie die Förderung des öffentlichen Verkehrs.
Der Gestaltungsplan erlaubt den Bau von Wohnungen, Handels- und Dienstleistungsbetriebe, Schulen und höchstens mässig störende gewerbliche und kulturelle Betriebe. Vorgesehen sind Läden bis zu einer Verkaufsfläche von 1‘500 m2 pro Gebäude, nicht erlaubt sind Fachmärkte und Einkaufszentren.
Parallel zum Mitwirkungsverfahren des öffentlichen Gestaltungsplanes wurde im Frühjahr 2012 auch die Planvorlage zur Teilrevision der kommunalen Richt- und Nutzungsplanung während 60 Tagen zur Mitwirkung aufgelegt. Einer beträchtlichen Anzahl der Anträge aus der Öffentlichkeit konnte ganz oder teilweise entsprochen werden.

Verkehr
Die Veränderungen in Bülach Nord bedingen Anpassungen und Ergänzungen an den Verkehrsanlagen. Mit dem Betriebs- und Gestaltungskonzept wird aufgezeigt, wie der neue Stadtteil und die ganze Stadt die erwartete Zunahme an Einwohnerinnen und Einwohner und Arbeitsplätzen bezüglich der Verkehrsführung und Dimensionierung der Erschliessungsanlagen bewältigen kann. Dabei wurden auch die Vorgaben des Gesamtverkehrskonzepts berücksichtigt und koordiniert. Klar, dass infolge der ausgezeichneten Lage der öffentliche Verkehr besonders zu berücksichtigen ist.

Entwicklungsvereinbarung und preisgünstiger Wohnraum
Im Rahmen einer Entwicklungsvereinbarung beteiligen sich die Grundeigentümer im Sinne einer partnerschaftlichen Lösung substanziell mit ca. 15 Millionen Franken an den Kosten für die notwendigen Infrastrukturanlagen sowie an den Werkleitungen. Für notwendige strassenseitige Massnahmen wird zudem das Land von den Grundeigentümern kostenlos abgetreten. Eine weitere Vereinbarung mit den Grundeigentümern bezieht sich auf die Bereitstellung von preisgünstigem Wohnraum. So müssen 10 Prozent der Mietwohnungen 15 Prozent günstiger vermietet werden.

Chance für die Zukunft
Bülach Nord ist ein wichtiger Entwicklungsschritt für die Stadt. Damit wird in unmittelbarer Nähe zum öffentlichen Verkehr, zur Autobahn und zum Bülacher Zentrum Wohnraum für ca. 2‘000 Einwohner sowie mehrere Hundert neue Arbeitsplätze geschaffen und ein grosses Investitionsvolumen ausgelöst, welches das notwendige nachhaltige wirtschaftliche Wachstum der Stadt Bülach sicherstellt. Die Stadt Bülach ist sich ihrer Zentrumsfunktion im Zürcher-Unterland bewusst. Sie will diese Rolle innerhalb des bestehenden Siedlungsraums an ausgezeichneter Lage – vor allem bezüglich der Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr – wahrnehmen.


Nächster Schritt
Antrag und Weisung zur Teilrevision der Richt- und Nutzungsplanung, dem öffentlichen Gestaltungsplan Bülach Nord und dem Rahmenkredit werden nun dem Parlament überwiesen. Als erstes wird sich die Fachkommission damit befassen. Falls das Parlament dem Antrag zustimmt, muss die Richtplanung- und Nutzungsplanung noch von der kantonalen Baudirektion genehmigt werden.

Für weitere Fragen
Hanspeter Lienhart, Stadtrat, Tel. 079 708 40 90

Tiefenlager Wochenspiegel 18.12.2013


Tiefenlager ZU 17.12.2013


Artikel ZU vom 16.12.2013


ZU Tiefenlager 16.12.2013


Artikel Tiefenlager


Regionalkonferenz schlägt Weiach und Stadel als mögliche Standorte für Oberflächenanlagen vor



Bülach, 14. Dezember 2013. Am Samstag fand im Gemeindesaal in Niederweningen die zehnte Regionalkonferenz Nördlich Lägern statt. Anwesend waren 96 stimmberechtigte Mit-glieder. Sie bestimmten Weiach und Stadel als mögliche Oberflächenstandorte für ein Tie-fenlager für radioaktive Abfälle. Beide Standorte sollen zudem auf Optimierungsmöglichkei-ten insbesondere der untertägigen Anordnung der Anlageteile, Minimierung der Anlageteile über Gebieten mit Grundwasser und der Einsehbarkeit überprüft werden. Die zehnte Regionalkonferenz stand wiederum ganz im Zeichen der Diskussion um die Standortvor-schläge für Oberflächenanlagen. Grundlage dafür war der Vorschlag der Fachgruppe Oberflächenan-lagen. Nachdem die Vollversammlung vom 28. August den Entscheid vertagt hatte, präsentierte die Fachgruppe noch einmal detailliert ihre Vorschläge und legte einen umfangreichen Schlussbericht dazu vor. Dabei machte sie zwei Standortvorschläge für die Platzierung von Oberflächenanlagen für ein mögliches Tiefenlager für radioaktive Abfälle: NL-2 Weiach und NL-6 Stadel Haberstal. Beide Standorte sind durch die Nagra auf weitere Optimierungsmöglichkeiten (z.B. Grundwasser, Einseh-barkeit, untertägige Anordnung etc.) zu überprüfen. Mit 70 zu 24 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde der Vorschlag der Fachgruppe angenommen. Wichtiger Meilenstein im Sachplanverfahren „Mit den Standortvorschlägen der Regionalkonferenz ist ein wichtiger Meilenstein der Etappe 2 im Sachplanverfahren erreicht“, äusserte sich Hanspeter Lienhart, Präsident der Regionalkonferenz. „Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass dies lediglich Vorschläge zuhanden des Bundesamtes für Energie sind. Falls die ausstehenden geologischen und sicherheitstechnischen Abklärungen der Nagra in den sechs möglichen Schweizer Regionen, welche zurzeit für Tiefenlager zur Diskussionen stehen, zum Ergebnis käme, dass die Region Nördlich Lägern für ein Tiefenlager geeignet ist, dann sind diese bei-den Standorte für uns die am wenigsten ungeeigneten. Es liegt nun an den weiteren Abklärungen der Nagra, ob diese Vorschläge Bestand haben werden.“ Als weitere Aufgaben wird sich die Regionalkonferenz nun mit der möglichen Ausgestaltung der Ober-flächenanlagen sowie mit Strategien, Massnahmen und Projekten für die nachhaltige Entwicklung der Region befassen, sollte Nördlich Lägern vom Bundesrat zu einer Standortregion bestimmt werden. Mit diesem Entscheid ist nach heutigem Wissensstand nicht vor dem Jahr 2016 zu rechnen.



Bülach Nord Dezember 2013

In Bülach soll im Norden ein neuer Stadtteil entstehen.

Wo früher Glas und Eisen gegossen worden ist, soll nach dem Willen des Stadtrates und der Grundeigentümer ein moderner, urbaner Stadtteil entstehen. In die vorliegende Testplanung einbezogen worden sind neben den Industriearealen der ehemaligen Glashütte und der Bülachguss auch das Bahnhofareal und das Hertiquartier. Eine Mischnutzung für Wohnen, Arbeiten, Dienstleistungen und Freizeit steht im Vordergrund.
Es ist uns gelungen, in einem kooperativen Planungsverfahren zusammen mit den Grundeigentümern und ihren Beratern aufzuzeigen, was in Zukunft in Bülach Nord realisiert werden kann. Ich bedanke mich an dieser Stelle bei allen Beteiligten für die intensive, spannende und gute Zusammenarbeit.
Bülach wird auch in Zukunft wachsen. Es ist deshalb unumgänglich, dass wir uns für eine nachhaltige und umsichtige Siedlungsentwicklung einsetzen. Dazu gehört für mich die haushälterische Nutzung des Bodens durch eine Siedlungsentwicklung nach innen an mit dem öffentlichen Verkehr gut erschlossenen Lagen. Diese Voraussetzung ist in Bülach Nord bestens erfüllt. In Bahnhofsbereichen ist eine dichte Nutzung anzustreben.
Die Lärmgrenzwerte des Flughafens zwingen die Stadt Bülach in ein enges Korsett. Bestehende Bauzonen können nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden. Bülach Nord liegt nicht innerhalb der für lärmempfindlicher Nutzung (Wohnungen etc.) einschränkenden Grenzwerte. Auch hier sind die Voraussetzungen bestens gegeben, die durch die Lärmgrenzwerte entstehenden Einschränkungen zu kompensieren.
Aufgrund der Erkenntnisse aus der vorliegenden Testplanung soll nun die Bau- und Zonenordnung angepasst werden. Damit soll der Weg für einen städtebaulich, architektonisch und qualitätsvollen neuen Stadtteil mit guter Ausgestaltung der Freiräume sowie guter Anbindung an den öffentlichen Verkehr und den übrigen Siedlungsraum von Bülach aufgezeigt werden.
Der Kanton unterstützt die Umzonungsbestrebungen der Stadt, die siedlungs- und nutzungsplanerische Philosophie stimmt für ihn. Unsere Absichten decken sich auch mit den Intentionen der Planungsgruppe Zürcher Unterland PZU. Bisherige Diskussionen auf kommunalpolitischer Ebene verliefen erfreulich.
Ich freue mich auf die weiteren Schritte!

Hanspeter Lienhart, Stadtrat
Bau, Planung, Umwelt und Verkehr



Tiefenlager für radioaktive Abfälle Dezember 2013
Partizipation heisst Verantwortung übernehmen

2003 haben Bundesrat und Parlament mit dem Kernenergiegesetz beschlossen, die radioaktiven Abfälle grundsätzlich in der Schweiz zu entsorgen, da sie auch hier produziert worden sind. Dafür sind Tiefenlager vorgesehen. Wo sie zu liegen kommen, wird im Rahmen des Sachplans geologische Tiefenlager bestimmt. Das Gesetz schreibt auch vor, dass dabei die Standortbevölkerung miteinbezogen werden muss. Dies geschieht in den Regionalkonferenzen der sechs möglichen Standorte mit der sogenannten «regionale Partizipation». Ein Vetorecht der Kantone und Regionen ist ausgeschlossen.

Die Mitsprache garantiert, dass die Bevölkerung bei der Platzierung der nötigen Anlagen an der Oberfläche mitreden kann und damit eine nachhaltige Entwicklung der Region sichergestellt werden kann. Diese engen Rahmenbedingungen müssen von den Mitgliedern der Regionalkonferenz akzeptiert werden. Sicher einer der Gründe, weshalb das Verfahren von vielen als wirkungslos taxiert wird. Nach zahlreichen intensiven Diskussionen an Aufbauforen konnte im September 2011 unsere Regionalkonferenz an der Gründungsversammlung mit rund hundert Teilnehmenden starten. Damit wurde die Bevölkerung in ihrer ganzen Breite integriert. Junge und Alte, Gemeinde- und Interessenvertreter gleichfalls wie Atomkraftgegner und –befürworterinnen, Menschen aus den Kantonen Aargau, Schaffhausen und Zürich sowie 17 Teilnehmende aus dem angrenzenden süddeutschen Raum. Dass es bisher nur zu vereinzelten Austritten aus der Regionalkonferenz gekommen ist, ist für mich ein Erfolg und darf als Vertrauensbeweis in unsere staatlichen Institutionen gewertet werden. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer müssen aber darauf zählen können, dass der Prozess ergebnisoffen ist und dass unter den Standortregionen eine echte Vergleichbarkeit hergestellt wird. Wir gehen alle davon aus, dass das Tiefenlager schliesslich dort gebaut wird, wo die höchstmögliche Sicherheit gewährt werden kann.

Die Mitglieder der Regionalkonferenz übernehmen mit ihrem Engagement Verantwortung für die Menschen unserer Region und künftiger Generationen. Verantwortung braucht aber auch Spielraum. Es zeigt sich als äusserst schädlich, wenn die Regionalkonferenzen von externer Seite unter Druck gesetzt werden, seien dies Interessenvertreter oder auch Behörden der Kantone, des Bundes oder der Nagra. Die Teilnehmer der Regionalkonferenzen haben ihre Aufgabe nicht gesucht, sie geben dafür ihr Engagement und viel an Zeit. Zu Recht werden jede Versuche instrumentalisiert zu werden, strikte abgelehnt und dem Anliegen und dem Bedürfnis, genügend Zeit für den für den Prozess zu haben, muss Rechnung getragen werden.

Als Präsident der Regionalkonferenz Nördlich Lägern stehe ich zu dem eingeschlagenen Weg des Sachplanverfahrens und der regionalen Partizipation. Ungeachtet ob man pro oder contra Kernenergie ist, wollen wir es besser machen als die Generation vor uns, die mit dem Bau der ersten AKWs das Entsorgungsproblem ungelöst uns übergeben hat. Wir dürfen diese Verantwortung für die Abfälle der letzten 40 Jahre nicht unseren Enkeln zuschieben. Die regionale Partizipation steht in der direktdemokratischen Tradition, in der die Bewohnerinnen und Bewohner dieses Landes für übergeordnete, gemeinsame Interessen zum Wohle aller einstehen. Dies gelingt aber nur, wenn sich Geben und Nehmen auch die Waage halten.

Hanspeter Lienhart

Vereinigung schiesst scharf gegen Stadtrat

Dezember 2013

Antwort Hanspeter Lienhart


«Beobachter Stadt Bülach» kritisiert in einer Broschüre den Stadtrat und seine Verkehrspolitik. Hanspeter Lienhart findet den Inhalt oberflächlich und auf die nächsten Wahlen ausgerichtet.

Ilda Özalp


Eine klare Ansage macht die Vereinigung «Beobachter Stadt Bülach» (BSB) schon mit dem Titel der Broschüre: «Bülach erstickt im Verkehr. Der Stadtrat stellt die Weichen falsch.» Auf den folgenden neun Seiten wird dem Leser dann eine grosse Palette an Informationen präsentiert, welche aus Sicht der Vereinigung die fehlgeleitete Verkehrspolitik des Stadtrats belegen sollen. Verteilt wurde die Broschüre in die Bülacher Haushalte. Verfasst hat sie Ruedi Meister, ein Mitglied der BSB. Meister war 25 Jahre lang Dienstchef im Verkehrspolizei-Stützpunkt Bülach.

Verkehr soll flüssiger werden

Die Grundlage für die Kritik bilden das Bülacher Gesamtverkehrskonzept (GVK) sowie das darauf basierende Projekt Zentrumsdurchfahrt. Das Vorhaben wurde letztes Jahr in die Vernehmlassung geschickt. Voraussichtlich Ende dieser Woche will der Stadtrat zu den 24 eingegangenen Rekursen Stellung nehmen. Laut BSB ist der Verkehr in Bülach zu gewissen Zeiten an verschiedenen Orten am Anschlag. «Unsere Vision ist es, den Verkehr flüssig in, durch und um Bülach zu führen», heisst es in der Broschüre.

So hat die Vereinigung verschiedene «dringliche Massnahmen» formuliert: Unter anderem sei es notwendig, dass die Verkehrsströme auf den wichtigsten Strassen von Bülach erfasst werden. Um das neu entstehende Wohngebiet Bülach Nord vom Bahnhof her zu erschliessen, schlägt sie ein Viadukt vor. Die Lindenhofstrasse sei wieder zu öffnen und an deren Kreuzung mit der Bahnhofund Winterthurerstrasse eine Lichtsignalanlage anzubringen. Für die Verzweigung Hochfelder-/Lindenhofstrasse schlägt sie einen Kreisel vor. Auch an der Verzweigung Schaffhauser-/Winterthurerstrasse und zwischen Bahnhofund Dammstrasse sollen Kreisel entstehen. Weiter soll die Kasernenstrasse für den motorisierten Individualverkehr geöffnet werden.

Dem Stadtrat unterstellt die BSB unter anderem, dass er dem GVK zugestimmt habe, obwohl keine gesicherten Verkehrszahlen zur Verfügung gestanden hätten. Auch liessen weder GVK noch die Studie zur Zentrumsdurchfahrt eine Strategie erkennen. Auf der letzten Seite werden die Leser dazu aufgefordert, die Kandidaten für die kommenden Stadtratswahlen zu fragen, ob sie das aktuelle Verkehrskonzept im Sinne der Broschüre zu überarbeiten gedenken.

«Weit weg von Verkehrschaos»

Der Bülacher Stadtrat Hanspeter Lienhart sagt: «Grundsätzlich begrüsse ich es, wenn man sich zur Verkehrspolitik äussert, ich bedaure jedoch den oberflächlichen Inhalt der Lösungsvorschläge in der Broschüre.» Diese sei zu sehr auf die Wahlen ausgerichtet, statt an einer Problemlösung interessiert zu sein. Es würden Sachen gefordert, die weder in der Kompetenz der Stadt lägen noch sinnvoll seien. Für die Kreuzung Winterthurer-/Schaffhauserstrasse zum Beispiel sei der Kanton verantwortlich. Ein Kreisel an dieser Stelle würde laut Lienhart einen gegenteiligen Effekt haben. «Die Leistungsfähigkeit nimmt ab, wenn man ein Lichtsignal in einen Kreisel umbaut.» Dies bestätige das Amt für Verkehr.

Auch seien manche Forderungen weder realistisch noch nützlich. So müsse bei einem Viadukt im Gebiet des Bahnhofs Wald gerodet werden, was das Bundesamt für Umwelt nicht bewilligen würde. Ausserdem würde das neue Quartier mit einer zusätzlichen Verkehrsachse und entsprechendem Lärm belastet. Die Öffnung der Lindenhofstrasse ist für Lienhart keine Option: «Es ist keine vernünftige Verkehrspolitik, die Verkehrsströme in die Wohnquartiere zu verlagern.»

Den Vorwurf der nicht vorhandenen Verkehrszahlen findet der Verkehrsvorsteher «an den Haaren herbeigezogen». Diese erhebe der Kanton regelmässig. Und die Gemeinden stützen sich darauf ab. Dass zu den Stosszeiten Stau entsteht, ist für Lienhart unvermeidbar: «Wir müssen anfangen, damit zu leben, wir können nicht endlos Strassen bauen.» Von einem Verkehrschaos sei Bülach aber weit weg.

www.binkertpartner.ch